Was tun, wenn ein Mitgliedstaat die Grundwerte der EU missachtet?
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat eine verfassungsgebende Mehrheit im ungarischen Parlament. Diese nutzt er um Ungarn zu einer illiberalen Demokratie mit christlichen Werten umzugestalten.
Richter:innenposten werden mit parteinahen Personen besetzt, unabhängigen Radio- und TV-Sendern wird die Lizenz entzogen und das oberste Gericht darf keine Gesetze mehr auf ihre materielle Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Nach einem funktionierenden Rechtsstaat klingt das wohl kaum. In Ungarn ist es aber Realität und dass, obwohl sich das Land als Mitglied der Europäischen Union (EU) zu dem Grundwert der Rechtsstaatlichkeit vertraglich bekannt hat.
Dem regierenden Ministerpräsident Orbán ist dies aber gleichgültig. Er will Ungarn zu einer illiberalen Demokratie mit christlichen Werten machen. Dabei lässt er die europäischen Grundwerte links liegen und steuert das Land unbeirrt immer weiter nach rechts. Die EU kritisiert die abnehmende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf.
Im Oktober 2020 wollte die Union die Vergabe von EU-Geldern erstmals von Rechtsstaatlichkeitskriterien abhängig machen. Ungarn war empört und blockierte das Vorhaben und damit den EU-Haushalt. Orbán verteidigt seine Maßnahmen damit, dass Rechtsstaatlichkeit ein schwammiger Begriff sei, den jedes Land etwas anders verstehe. Das müsse die EU aushalten um die Staatssouveränität der Mitgliedstaaten zu gewähren. Aber wie wenig Rechtsstaatlichkeit muss bzw. darf die EU aushalten und wie kann sie adäquat auf die Angriffe Ungarns auf die europäischen Werte reagieren?
Diesen Fragen widmet sich couchFM Reporterin Marita Fischer:
GESPRÄCHSTOFF
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Weiterführende Links:
Viktor Orbáns illiberale Demokratie – MDR Aktuell
EU-Kritik an Orban in Ungarn – “Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen” – ZDF Heute
Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit? – tagesschau.de
Ungarn blockiert im Streit um Rechtsstaatlichkeit EU-Haushalt – Der Tagesspiegel
Ungarn und Polen: Zwei gegen das Recht – Zeit Online
